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Transparenz

In einem komplexer werdenden politischen System, welches durch Skandale immer stärker in Misskredit gebracht wird, ist Transparenz eine der wichtigsten Herausforderungen. Nur eine differenziertere umfassendere Berichterstattung und mehr Offenheit von Seiten der Politik wird das Vertrauen der Bevölkerung zu ihren Volksvertretern wieder erhöhen. Wir brauchen insgesamt eine breite Debatte über unsere Parlamentskultur. Wer darf im Parlament reden, wie sollten sich Abgeordnete verhalten, was dürfen sie annehmen, welche Regeln sollten sie befolgen?

Daher habe ich mich dem Verhaltenskodex für Abgeordnete angeschlossen. Dabei handelt es sich nicht um ein parteipolitisches Projekt, sondern um eine Initiative über alle Parteigrenzen hinweg, die langfristig angelegt ist. Der Kodex soll eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Der Verhaltenskodex stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung dar, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. (Bisherige Unterzeichner)

Gespräche und Treffen mit Lobbyisten gehören zum politischen Alltag einer Abgeordneten. Die Lobbyisten versuchen den Entscheidungsträgern in Parlamenten und Ministerien gezielt ihre Interessen bei Gesetzgebungsverfahren darzulegen. Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen berechtigter Einflussnahme und versuchter Manipulation, also einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.

Weil die Gesetzgebung immer komplexer wird und meine Kapazitäten so wie die meines Teams oft begrenzt sind, wenn es um alle Details und ihre Auswirkungen geht, sind Gespräche mit und Informationen von Lobbyisten durchaus sinnvoll, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eines Vorhabens zu informieren. Wichtig ist für mich dabei, dass ich mir möglichst alle Aspekte anschaue und mit den Vertretern aller Seiten spreche.

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben ein Anspruch darauf, zu wissen, mit wem ich als Ihre Abgeordnete solche Gespräche führe. Daher dokumentiere ich an dieser Stelle neben meinen Bezügen als Abgeordnete ab sofort auch meine Gespräche mit den verschiedenen Lobbyisten, die außerdem wie bisher in meinen aktuellen Terminen angezeigt werden.

 

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