04.06.2017 in Bildung & Forschung

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

 

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 MilliardenInvestitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land.

 

01.06.2017 in Bundespolitik

Erklärung zur Abstimmung bei der Neuregelung des Finanzausgleichs / Infrastrukturgesellschaft

 

Dieser Bundestag hat für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den letzten Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt, auch um den Investitionsstau unserer Straßen zu beenden.

Organisatorische Mängel verhindern häufig, dass das zur Verfügung stehende Geld für den Bau von Bundesfernstraßen zielgenau und an verkehrlichen Maßstäben orientiert abfließen kann. Auch bei Planung und Betrieb gibt es vielerorts unbestreitbaren Optimierungsbedarf. Das ist auf nahezu allen politischen Ebenen erkannt und benannt worden. Eine Reform dieser Strukturen ist deshalb dringend geboten.

 

23.05.2017 in Europa

Europatag an der Gesamtschule Wenden

 

Großartig vorbereitet waren gestern die 150 Schülerinnen und Schüler des 8. Jahrgangs der Gesamtschule Wenden. Im Rahmen des Europatages 2017 haben wir eineinhalb Stunden munter diskutiert. 

Ich wurde mit Plakaten und vielfältigen Fragen zu Vorteilen und Problemen der EU überrascht. Auch die Themen Nationalismus und Flüchtlinge wurden angesprochen. Letztendlich waren wir uns einig, dass die EU bis heute das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt ist, das es zu bewahren gilt.

 

16.05.2017 in Wahlkreis

Tag der offenen Tür beim THW in Lüdenscheid

 

Klaus Cordt, Leiter des THW Lüdenscheid, konnte auch an diesem Samstag seine Gäste bei strahlendem Sonnenschein begrüßen. Wie immer bin ich dieser alljährlichen Einladung gerne gefolgt. Unsere Bundestagskandidatin Nezahat Baradari und war mit dabei und konnte sich ein Bild von der wichtigen Arbeit des THW machen.

Nach der Begrüßung führte uns Klaus Cordt über das Gelände. Ich habe mich sehr gefreut, dass das THW wieder von Bundeszuschüssen profitieren und weiteres technisches Gerät anschaffen konnte.

 

16.05.2017 in Wahlen

Beim Wahlkampfendspurt in Lüdenscheid war die Stimmung noch gut

 

Am Samstag vor der Wahl war die Stimmung am SPD-Wagen auf dem Lüdenscheider Sternplatz gut. Ich besuchte unseren Landtagsabgeordneten und -kandidaten Gordan Dudas und seine Mitstreiter um ihm für Sonntag viel Erfolg zu wünschen.

Das Daumen drücken hat wenigstens etwas geholfen. Gordan ist wieder in den Landtag eingezogen. Lieber Gordan, wir alle freuen uns und gratulieren Dir herzlich!

 

 

15.05.2017 in Wahlen

Der Schreck in der Abendstunde

 

Das war gestern natürlich kein schöner Tag. Schade, dass Hannelore Kraft ihren Plan für Nordrhein-Westfalen jetzt nicht verwirklichen kann. Ich habe Respekt vor ihrer Entscheidung und danke ihr für sieben erfolgreiche Jahre als Ministerpräsidentin. Ein kleiner Lichtblick, den ich mit einem herzlichen Glückwunsch verbinde, ist das Direktmandat von Gordan Dudas, der den Wahlkreis Märkischer Kreis III nun weitere fünf Jahre in Düsseldorf vertreten wird.

Natürlich haben im Märkischen Kreis auch Inge Blask und Michael Scheffler großen Einsatz im Wahlkampf gezeigt, der nun leider nicht belohnt wurde. Für Inge Blask ist besonders bedauerlich, dass nur 16 Parlamentarier über die Landesreserveliste ein Mandat erhalten und sie dort auf Platz 17 steht. Auch Wolfgang Langenohl konnte den Kreis Olpe trotz seines großen Engagements nicht gewinnen.

Ich danke unseren Kandidaten und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft. Besonders danke ich aber allen Wählerinnen und Wählern für die deutlich höhere Wahlbeteiligung. Auch wenn es dadurch nicht gelungen ist, den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern.

Jetzt heißt es Ärmel aufkrempeln und weiterkämpfen, um bei der Bundestagswahl ein besseres Ergebnis zu erzielen. Ich jedenfalls werde bis dahin alles tun, damit die SPD und Martin Schulz am 24. September einen Erfolg feiern können.

 

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