Besinnlich statt hektisch

 
 

03.12.2016 in Allgemein

"Alle Jahre wieder" - Der Weihnachtsbaum der Lebenshilfe

 

Die Weihnachtszeit wird im Deutschen Bundestag traditionell mit dem Baum der Lebenshilfe eingeläutet. In diesem Jahr wurde der Schmuck in den Herforder Werkstätten des Vereins hergestellt. Dort hatten sich die Beschäftigten und Mitarbeiter für den "Berliner Baum" etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Skylines der Landeshauptstädte wurden in den Aufhängern dargestellt, so dass nun die ganze Republik im Weihnachtsbaum sichtbar wird. Eine tolle Idee!

In Gegenwart von Ulla Schmidt, der Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe wurde das Geschenk am Freitag, 2. Dezember 2016 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages persönlich  an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben.

 

03.12.2016 in Verkehr

Wichtige Verkehrsprojekte in Südwestfalen werden realisiert

 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt die verkehrspolitischen Weichen des Bundes für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Nach intensiven Beratungen wurden heute die Ausbaugesetze mit den geplanten Projekten beschlossen.

Die heute durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbaugesetze im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans setzen wichtige verkehrspolitische Akzente für die Zukunft Südwestfalens. Ich begrüße ausdrücklich die darin enthaltene Schwerpunktsetzung für die zukünftige Verkehrsanbindung unserer Region. Kierspe erhält endlich eine Ortsumgehung. Der Lausebergaufstieg steht im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf.

Wichtige Bauprojekte im Bereich der Autobahnen sind die langfristige Erweiterung der A 45 von der hessischen Landesgrenze bis nach Dortmund auf sechs Fahrstreifen. Ebenso werden sowohl die Ruhr-Sieg-Strecke als auch die Rhein-Sieg-Strecke für den Schienenverkehr modernisiert.

Ich freue mich über die Entscheidung des Deutschen Bundestages und erwarte nun eine zügige Planung und Umsetzung. Die gemeinsamen Anstrengungen und Aktivitäten meiner SPD-Kolleginnen und Kollegen in Südwestfalen haben gewirkt und konnten in Berlin nun umgesetzt werden.

 

01.12.2016 in Soziales

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

 

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.

 

26.11.2016 in Frauenpolitik

„Tür auf!“ mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen

 

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ verdeutlichte die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES mit dieser Aktion ihre Forderung nach mehr Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen. Den Passanten vor dem Brandenburger Tor bot sich das Bild von Frauen, die an Türen anklopfen, verzweifelt um Einlass bitten und um das letzte freie Bett in Frauenhäusern anstehen. 

Denn fast täglich wird neuesten Erhebungen des Bundeskriminalamtes zufolge in Deutschland eine Frau Opfer von Mord oder Totschlag in Partnerschaften. „Wir brauchen genügend Zufluchtsorte sowie eine einheitliche und flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern“, fordert Maja Wegener, Fachbereichsleiterin von TERRE DES FEMMES und erinnerte die Politik daran, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung, Frauen vor Gewalt zu schützen, besser nachzukommen.

Einen ausführlichen Bericht über die Aktion gibt es auf der Seite von Terre des femmes e.V.

 

26.11.2016 in Finanzen

20 Milliarden Entlastung. Weitere Einzelheiten

 

Die Entlastung für Länder und Kommunen, über die ich schon am Mittwoch vorab berichtete, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit einem neuen Gesetz beschlossen. Damit  profitiert der Märkische Kreis mit 22,6 und der Kreis Olpe mit 6,1 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem Gesetz setze man eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die SPD-Fraktion hätte sich einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies sei aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Für den gesamten Märkischen Kreis bedeutet das eine direkte Entlastung von 22,6 Mio. Euro und für den Kreis Olpe 6,1 Mio. Euro. Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.

Entlastung der Kommunen nach dem Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW:

Märkischer Kreis: Kreisverwaltung 8.026.000€ - Altena 538.000€ -  Balve 259.000€ - Halver 517.000€ - Hemer 1.144.000€ - Herscheid 158.000€ - Iserlohn 3.047.000€ - Kierspe 353.000€ - Lüdenscheid - 3.284.000€ - Meinerzhagen 776.000€ - Menden 1.565.000€ - Nachrodt-Wiblingwerde 110.000€ - Neuenrade 350.000€ - Plettenberg 1.313.000€ - Schalksmühle 531.000€ - Werdohl 636.000€

Kreis Olpe: Kreisverwaltung 1.348.000€ - Attendorn 1.284.000€ - Drolshagen 353.000€ - Finnentrop 473.000€ - Kirchhundem 304.000€ - Lennestadt 810.000€ - Olpe 962.000€ - Wenden 557.000€

 

 

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